Pressemitteilung 07.03.07

In Kehl, bei EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V., arbeitet das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland mit dem Frankreichs Hand in Hand. Die ebenfalls dort angesiedelte eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland in Kehl behandelt zudem rechtliche Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs.

„Diese Bündelung von Kompetenzen im europäischen Verbraucherschutz dürfte europaweit einzigartig sein“, sagt die Geschäftsführerin von EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V., Dr. Martine Mérigeau. „Als Juristen bekommen wir hier täglich zu hören und zu lesen, was im Binnenmarkt doch noch nicht reibungslos funktioniert und melden das der Politik zurück. Wir werden uns auch künftig nach Kräften dafür einsetzen, dass Verbraucher sich EU-weit sicher fühlen können, ob beim grenzüberschreitenden Einkauf vom PC aus oder im EU-Ausland – und das nicht nur während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“

Online-Shops und Luftfahrtgesellschaften sorgten besonders häufig für Streit

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland verzeichnete am Standort Kehl im vergangenen Kalenderjahr noch einmal halb so viele Kontakte mit Verbrauchern wie im Vorjahr: nach zuvor 1.054 nun 1.577.

Die Zahl der Informationsanfragen legte laut dem jetzt vorgelegten Jahresbericht um ein Fünftel zu - von 462 Anfragen im Vorjahr auf jetzt 568.

Die Zahl der von Verbrauchern vorgebrachten Beschwerden hat sich vervierfacht, von 80 im Vorjahr auf jetzt 343.

Der Zuwachs bei den grenzüberschreitenden Verbraucherrechts-Streitigkeiten, die die Juristen in Kehl 2006 betreuten, betrug knapp ein Drittel - von 512 im Vorjahr auf jetzt 666. Das Team des EVZ Deutschland in Kehl bewältigte die Fallarbeit mit unverändert 3,6 Stellen.

Anbieter aus Deutschland: viele Vertragsabschlüsse und auch zahlreiche Streitfälle

Abermals zeigt sich das Bild einer auch online Waren exportierenden „Unternehmernation“ Deutschland. Beleg dafür sind aus Sicht der europäischen Verbraucherschützer die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten gegenüber Anbietern aus Deutschland, die bei der Vielzahl grenzüberschreitender Vertragsabschlüsse wohl nicht ausbleiben.

Während Kunden aus dem EU-Ausland, allen voran aus Frankreich häufig über deutsche Online-Shops und Gebrauchtwagenhändler klagten, hatten deutsche Verbraucher häufig Grund zur Beschwerde gegen im EU-Ausland ansässige Luftfahrtgesellschaften.

Neben der unzureichenden Erstattungspraxis auf Grund der EU-Fluggastrechte-Verordnung sind gescheiterte Transaktionen von im EU-Ausland bestellten Waren zu nennen, die für über die Hälfte der Rechtsstreitigkeiten sorgten, 360 von insgesamt 666.

Schlichtung funktioniert“ / gute Resonanz auf Konferenz und den WM-Flyer

Beachtlich ist die bei der Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten erzielte „Zufriedenheitsquote“. Sie lag bei 66,4 %. Hierfür werden allein die 363 Fälle veranschlagt, die bis Jahresfrist abgeschlossen werden konnten und die für ein Schlichtungsverfahren auch in Frage kamen. 241 von ihnen, zwei Drittel also, konnten zur Zufriedenheit beider Seiten gütlich gelöst werden.

Die Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland Jutta Gurkmann wertet dies als „Beleg dafür, dass die Schlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen in der EU funktioniert, aber noch ausgebaut werden kann“.

Die Juristen in Kehl haben im vergangenen Jahr Erreichbarkeit, Verfahrensordnungen und Schlichtungsergebnisse aller 203 deutschen Schlichtungsstellen geprüft, die bei der Europäischen Kommission in Brüssel gemeldet sind, und haben Vorschläge zu einer noch besseren Zugänglichkeit der Stellen erarbeitet.

Der Jahresbericht dokumentiert darüber hinaus eine gute Resonanz auf den zur Fußball-Weltmeisterschaft vom EVZ Deutschland veröffentlichten Flyer, der Verbrauchern in mehreren Fremdsprachen Informationen über das Gastland an die Hand gab, sowie ein weit reichendes Echo unter Experten auf die zuvor im Mai in Straßburg abgehaltene internationale Konferenz „Streitschlichtung für die Kunden von Banken und Versicherungen“.

EVZ Frankreich half Rat suchenden Online-Shoppern und Urlaubern

Das ebenfalls in Kehl angesiedelte Europäische Verbraucherzentrum Frankreich hat im zurückliegenden Kalenderjahr insgesamt über 4.500 Rat Suchenden weitergeholfen. Bearbeitet wurden rund 3.000 Informationsanfragen, also über ein Drittel mehr als im Jahr davor, knapp 800 Beschwerden und über 700 Verbraucher-Rechtsstreitigkeiten.

Solche gingen vor allem auf Lieferverzögerungen oder nicht gewährte Garantie-Ansprüche zurück, und sie gingen in jedem vierten Fall „auf das Konto“ eines Anbieters mit Sitz in Deutschland. Von Vorteil hier: Deutsch- französische Fälle können in Kehl zügig und reibungslos bearbeitet werden. Häufig ging es bei den Informationsanfragen und Beschwerden um den Kauf von Waren und insbesondere Autos, vor allem auf elektronischem Wege. Zahlreiche Fälle aus der Reisebranche kamen hinzu.

Online-Abonnements“ - Hauptthema für die eCommerce-Verbindungsstelle

Die ebenfalls bei EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V. angesiedelte eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland verzeichnete im Jahr 2006 ihrerseits einen Zuwachs an Informationsanfragen. Sie beantwortete rund 360 Anfragen – nach 320 im Vorjahr. Bei fast jeder zweiten Anfrage ging es um vermeintlich unentgeltliche Online-Abonnements: für das Versenden von Kurzmitteilungen per Handy, Informationsdienste, Online-Magazine oder Intelligenztests.

Nachdem Verbraucher ungewollt einen kostenpflichtigen Vertrag eingegangen und von den Unternehmen bzw. Anwälten oder Inkasso-Firmen unter Druck gesetzt worden waren, erteilte die zuständige Projektleiterin Auskunft zu Vertragsabschlüssen, Willenserklärungen, zum Widerrufs- und Anfechtungsrecht sowie zum gesetzlichen Schutz von Minderjährigen.

Der Jahresbericht der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland beschreibt zudem eine Methode krimineller Anbieter, die in die Rolle von Elektrofachgeschäften ohne Internetauftritt „schlüpfen“, um Kunden auf gefälschte Internetseiten zu locken und zur Zahlung von Waren zu animieren, die diese bestellen, aber nie erhalten.

Die besonders perfide Masche war bei einem internationalen Workshop zur Sprache gekommen, zu dem die Stelle gemeinsam mit den Europäischen Verbraucherzentren Frankreich und Deutschland Experten nach Kehl geladen hatte.

Der Vor-Ort-Service von EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V. in Kehl - für Verbraucher aus Baden-Württemberg und dem Elsass - bearbeitete seinerseits gut 2.200 Informationsanfragen, rund 1.100 Beschwerden und auch knapp 100 Rechtsstreitigkeiten – Hilfe für Rat Suchende also in 3.400 Fällen.

Eine nicht unerhebliche Zahl von Beschwerden richtete sich gegen Handwerker aus dem jeweils anderen Land, was für einen lebhaften „Binnenmarkt im Kleinen“ am Oberrhein spricht. Auf das Informationsdefizit u.a. zum Abschluss von Mietverträgen reagierte der Vor- Ort-Service mit den Broschüren Mieten bzw. Immobilien-Erwerb im Elsass sowie der Fortsetzung der weiterhin stark gefragten grenzüberschreitenden Immobilien-Sprechstunden mit deutschen und französischen Experten.

Die Grenzüberschreitende Patientenberatung von EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V. in Kehl beantwortete knapp 500 Informationsanfragen und leistete wichtige Aufklärungsarbeit über die Region hinaus.

Um französischen Patienten die Abrechnung von Arztbesuchen in Baden-Württemberg zu erleichtern, wurde dem französischen Krankenversicherungsträger eine zuvor ermittelte Liste typischer Behandlungen überreicht. An die Krankenkassen in Deutschland gerichtet erging während der Streiks von Klinikärzten im Juli der öffentliche Appell, Patienten in dringend notwendigen Fällen stationäre medizinische Behandlungen im EU-Ausland zu genehmigen. (qui)

Sie finden den Jahresbericht 2006 und frühere Jahresberichte von Euro-Info-Verbraucher e.V. mit den unter seinem Dach angesiedelten Diensten auf der deutschsprachigen Internetseite www.euroinfo-kehl.com unter Wir über uns / Jahresberichte.

Ansprechpartner für die Presse:

Christian Quiring, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 07851 / 991 48-23, Fax: -11, eMail: quiring@euroinfo-kehl.eu