EEJ-Net - Hintergründe

Bereits seit vielen Jahren arbeitet die Europäische Kommission an der Verbesserung des Zugangs zum Recht für den Verbraucher. Dabei geht es in erster Linie darum, dem einzelnen Bürger kostengünstig und schnell zu seinem Recht zu verhelfen, ohne dass er dazu unbedingt eines aufwendigen Gerichtsverfahrens bedarf. Das neue Netzwerk für außergerichtliche Streitbeilegung soll gerade bei grenzüberschreitenden Streitfällen bisher bestehende oft unüberwindbare Hindernisse der Rechtsdurchsetzung abbauen. "Das EEJ-Net hat für die Kommission hohe Priorität. Es ist Teil einer Reihe von Initiativen, die bei den Verbrauchern Vertrauen schaffen sollen, damit sie aktiv am Binnenmarkt teilnehmen und von ihm profitieren können. Für die Wirtschaft ist das EEJ-Net ebenfalls wichtig, schließlich wird es einen Ausbau des grenzüberschreitenden Handels ermöglichen." EU-Kommissar David Byrne, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des EEJ-Net am 16.10.01 in Brüssel. Wichtige Etappen: 1998 Mit einer "Empfehlung betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind" (98/257/CE) schafft die Europäische Kommission erste Rahmenbedingungen für das EEJ-Net. 05./06.05.2000 Startschuss in Lissabon : Konferenz zur Einrichtung des EEJ-Nets Hier trafen sich Mitgliedsstaaten zum Erfahrungsaustausch und legten die nächsten Etappen zum Aufbau des Netzwerkes fest. 16.10.2001 Start der Pilotphase des EEJ-Net in Brüssel: David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bekräftigt: " Das Vertrauen der Verbraucher ist entscheidend für das Funktionieren eines modernen und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes. EEJ-Net ist ein unerlässliches Element zur Schaffung dieses Vertrauens." 01.01.2002 Nach der Auswahl durch das Bundesministerium der Justiz nimmt die "Clearingstelle Deutschland" bei Euro-Info-Verbraucher e.V. ihre Arbeit auf. Die Einrichtung steht ab sofort den Verbrauchern als Anlaufstelle für ihre Beschwerden zur Verfügung.