Detaillierte Darstellung des Projektes

Betrieb der deutschen Clearingstelle (Clearinghouse) im European Extra-Judicial Network (EEJ - Net) der europäischen Kommission


Die deutsche Clearingstelle wurde entsprechend der Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 26. Oktober 2001 bei Euro-Info-Verbraucher e.V. angesiedelt und nahm am 01. Januar 2002 den Betrieb auf. Die Bundesrepublik Deutschland folgte damit der Entschließung des Rates vom 11. Mai 2000, Nr. 10 (2),

"in jedem Mitgliedsstaat eine zentrale Stelle (Verbindungsstelle) einzurichten oder zu benennen, die Verbrauchern Informationen erteilt, sie berät und ihnen praktische Unterstützung und praktische Hilfestellung leistet, um den Zugang zu den einschlägigen außergerichtlichen Einrichtungen und Systemen auf nationaler Ebene und im Land des Lieferanten sowie auch zu den Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern."

Zum Beginn des Jahres 2002 nahmen fast alle anderen Clearingstellen des EEJ - Net, welches am 16. Oktober 2001 in seine Pilotphase ging, ihre Arbeit auf. Es wurde ein Netzwerk geschaffen, wodurch dem Verbraucher dauerhaft, einfach und kostengünstig Lösungen bei grenzüberschreitenden Konflikten geboten werden.

Eingliederung der deutschen Clearingstelle in die Struktur EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V.

Die deutsche Clearingstelle wurde dem bestehenden Verein EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V. angegliedert. Gemäß § 2 Nr.1 der Satzung ist Zweck des Vereins "die Wahrnehmung der Interessen der europäischen Verbraucher, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme".

Seit 1993 wirkt der bi - nationale Verein insbesondere in der deutsch-französischen Verbraucherberatung aktiv an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit. Dieser Aspekt wurde von Frau Bundesjustizministerin Prof. Dr. Däubler-Gmelin im Zusammenhang mit der Ernennung der Clearingstelle ausdrücklich hervor gehoben. Durch die Auswahl der Einrichtung in Kehl als Standort für die deutsche Anlaufstelle im EEJ - Net konnte der grenzüberschreitende Dialog seit Ende des Jahres 2001 noch intensiviert werden. Unterschiedliche Initiativen, wie die Schaffung eines gemeinsamen deutsch - französischen Zentrums der grenzüberschreitenden Einrichtungen in Kehl am Oberrhein, verbunden mit einem Umzug von EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V. sind in Planung und werden auch den Bekanntheitsgrad der Clearingstelle zukünftig fördern.

Die bereits bestehende Akzeptanz und Bekanntheit von EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V. führte bereits in den ersten Wochen nach dem Start als "Clearinghouse Deutschland" zu einer spürbaren Zunahme der Verbraucheranfragen aus dem deutsch - französischen und europäischen Umfeld.