EU-Erweiterung: Aktueller Stand
Wie ist der politische Zeitplan?
Am 1. Mai 2004 werden zehn weitere Länder der Europäischen Union
beitreten. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern erhalten dann die volle Mitgliedschaft
im EU-Rat und der EU-Kommission. Die Europäischen Union erweitert sich
somit auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten.
Der Europäische Rat hat bereits am 12. und 13. Dezember 2002 während
des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der jetzigen 15 EU-Mitgliedstaaten
in Kopenhagen die Verhandlungen mit diesen zehn der 13 Beitrittskandidaten
abgeschlossen.
Diese Beitrittsverträge müssen außerdem vom Europäischen
Parlament und den nationalen Parlamenten der 15 Mitgliedstaaten sowie der
Beitrittsländer ratifiziert werden.
Am 13. Juni 2004 finden erstmalig auch in den neuen Mitgliedstaaten die
Wahlen zum Europäischen Parlament statt und schließlich soll
im November 2004 eine neue Kommission eingesetzt werden.
Aber die Erweiterung der EU wird nicht bei 25 Mitgliedstaaten halt machen.
Vielmehr hat der Europäische Rat schon in Kopenhagen das Ziel formuliert
auch Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 als Mitglieder in die Europäische
Union aufzunehmen. Die mit diesen Ländern bereits aufgenommenen Beitrittsverhandlungen
werden auch in Zukunft weiter fortgesetzt.
Im Dezember 2004 wird die Europäische Kommission dem Europäischen
Rat außerdem einen Bericht über die Reformfortschritte der Türkei
vorlegen. Auf der Basis dieses Berichts wird der Rat entscheiden, ob die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.
Was hat nun die Erweiterung der EU für Sie als Verbraucher
zu bieten?
Mit dem Beitritt der Kandidaten vergrößert sich der Europäische
Binnenmarkt auf 25 Mitgliedstaaten und wird bald den größten
Binnenmarkt der Erde darstellen. Die Freiheit die Sie innerhalb der jetzigen
15 Mitgliedstaaten genießen konnten, werden Sie nun, sofern die neuen
Mitgliedstaaten die Anforderungen des Schengener Abkommens erfüllen
und somit Grenz- und Zollkontrollen innerhalb der EU weitestgehend entfallen,
auf 25 Staaten ausdehnen können. Der freie Personen-, Waren- , Dienstleistungs-
und Kapitalverkehr wird ab 2004 zwischen 25 Mitgliedstaaten möglich
sein, der Gemeinsame Markt vergrößert sich merklich.
Sie als Verbraucher können ab 2004 in noch größerem Umfang
den Wettbewerb innerhalb der „EU der 25“ für sich nutzen.
Noch einfacher wird der Marktvergleich werden, wenn die neuen EU-Mitglieder
den Euro einführen können. Dies könnte nach jetzigen Erkenntnissen
über die einzelnen neuen Mitgliedstaaten ca. zwei bis drei Jahre nach
dem Beitritt erfolgen.
Hat diese Erweiterung der EU auch eine Erweiterung des EEJ-Net zufolge?
Es gibt bis jetzt noch keinen präzisen Zeitplan der EU-Kommission im
Hinblick auf die Erweiterung des EEJ-Nets auf die Beitrittskandidaten. Erst
nach dem tatsächlichen EU-Beitritt wird es realistisch sein, Einrichtungen
zu finden oder zu schaffen, die die Funktion einer nationalen Kontaktstelle
für Verbraucher übernehmen können. Um zumindest schon einmal
einen Kontakt mit den neuen zehn Mitgliedstaaten zu ermöglichen und
die bereits existierenden Clearingstellen vorzustellen, waren Vertreter
der Beitrittskandidaten als Gäste zum EEJ-Net-Konferenz im Juni 2003
in Brüssel eingeladen. Es wird also noch etwas dauern, bis die einzelnen
Beitrittskandidaten über nationale Kontaktstellen verfügen, mit
denen wir zur Beilegung ihrer grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeit
zusammenarbeiten können.
Informationen der Europäischen Union in Deutschland
zur EU-Erweiterung unter http://www.mehr-europa.de/
und
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/vertiefung/erweiterung_html