EU-Erweiterung: Aktueller Stand


Wie ist der politische Zeitplan?
Am 1. Mai 2004 werden zehn weitere Länder der Europäischen Union beitreten. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern erhalten dann die volle Mitgliedschaft im EU-Rat und der EU-Kommission. Die Europäischen Union erweitert sich somit auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten.


Der Europäische Rat hat bereits am 12. und 13. Dezember 2002 während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der jetzigen 15 EU-Mitgliedstaaten in Kopenhagen die Verhandlungen mit diesen zehn der 13 Beitrittskandidaten abgeschlossen.
Diese Beitrittsverträge müssen außerdem vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der 15 Mitgliedstaaten sowie der Beitrittsländer ratifiziert werden.


Am 13. Juni 2004 finden erstmalig auch in den neuen Mitgliedstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und schließlich soll im November 2004 eine neue Kommission eingesetzt werden.


Aber die Erweiterung der EU wird nicht bei 25 Mitgliedstaaten halt machen. Vielmehr hat der Europäische Rat schon in Kopenhagen das Ziel formuliert auch Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 als Mitglieder in die Europäische Union aufzunehmen. Die mit diesen Ländern bereits aufgenommenen Beitrittsverhandlungen werden auch in Zukunft weiter fortgesetzt.


Im Dezember 2004 wird die Europäische Kommission dem Europäischen Rat außerdem einen Bericht über die Reformfortschritte der Türkei vorlegen. Auf der Basis dieses Berichts wird der Rat entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.


Was hat nun die Erweiterung der EU für Sie als Verbraucher zu bieten?

Mit dem Beitritt der Kandidaten vergrößert sich der Europäische Binnenmarkt auf 25 Mitgliedstaaten und wird bald den größten Binnenmarkt der Erde darstellen. Die Freiheit die Sie innerhalb der jetzigen 15 Mitgliedstaaten genießen konnten, werden Sie nun, sofern die neuen Mitgliedstaaten die Anforderungen des Schengener Abkommens erfüllen und somit Grenz- und Zollkontrollen innerhalb der EU weitestgehend entfallen, auf 25 Staaten ausdehnen können. Der freie Personen-, Waren- , Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird ab 2004 zwischen 25 Mitgliedstaaten möglich sein, der Gemeinsame Markt vergrößert sich merklich.
Sie als Verbraucher können ab 2004 in noch größerem Umfang den Wettbewerb innerhalb der „EU der 25“ für sich nutzen. Noch einfacher wird der Marktvergleich werden, wenn die neuen EU-Mitglieder den Euro einführen können. Dies könnte nach jetzigen Erkenntnissen über die einzelnen neuen Mitgliedstaaten ca. zwei bis drei Jahre nach dem Beitritt erfolgen.


Hat diese Erweiterung der EU auch eine Erweiterung des EEJ-Net zufolge?


Es gibt bis jetzt noch keinen präzisen Zeitplan der EU-Kommission im Hinblick auf die Erweiterung des EEJ-Nets auf die Beitrittskandidaten. Erst nach dem tatsächlichen EU-Beitritt wird es realistisch sein, Einrichtungen zu finden oder zu schaffen, die die Funktion einer nationalen Kontaktstelle für Verbraucher übernehmen können. Um zumindest schon einmal einen Kontakt mit den neuen zehn Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die bereits existierenden Clearingstellen vorzustellen, waren Vertreter der Beitrittskandidaten als Gäste zum EEJ-Net-Konferenz im Juni 2003 in Brüssel eingeladen. Es wird also noch etwas dauern, bis die einzelnen Beitrittskandidaten über nationale Kontaktstellen verfügen, mit denen wir zur Beilegung ihrer grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeit zusammenarbeiten können.

Informationen der Europäischen Union in Deutschland zur EU-Erweiterung unter http://www.mehr-europa.de/ und
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/vertiefung/erweiterung_html