Die Clearingstelle Deutschland veranstaltete am 5. Dezember 2003 im Europäischen Parlament ein internationales Seminar über die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten.

Ein Dutzend Experten der Europäischen Kommission, der nationalen Ministerien, Parlamente, Schlichtungsstellen, Berufs- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände, Universitäten, Clearingstellen und Verbraucherschutzorganisationen präsentierten die breite Palette verschiedener Schlichtungsmechanismen und -Plattformen innerhalb der EU. Den 82 Teilnehmern aus dem Umfeld der außergerichtlichen Streitbeilegung in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Staaten wurde ein Einblick in das entsprechende Insiderwissen ermöglicht. Doch nicht nur bestehende Schlichtungsverfahren, sondern auch zahlreiche innovative Vorschläge zu deren zukünftiger Gestaltung und Verbesserung waren Gegenstand des Seminars.

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Einem größeren Kreis gilt die neu herausgegebene Broschüre „Schlichtung - eine Anleitung für den schnellen Weg zum Recht“, die anschaulich die Garantien und Verfahrensgrundsätze der alternativen Formen der Streitbeilegung beschreibt. Die Broschüre kann kostenlos beim Verein gegen Zusendung eines adressierten und frankierten (Porto 1,- €) Rückumschlags bezogen werden.

Die Arbeit der Clearingstelle zur Förderung der außergerichtlichen Beilegung von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten wird unterstützt durch das Bundesministerium der Justiz sowie durch die Europäische Kommission. Die deutsche Clearingstelle ist Teil eines europäischen Netzwerkes zur außergerichtlichen Streitlösung, das den betroffenen Verbrauchern ermöglichen soll, sprachliche und rechtliche Barrieren zu überwinden sowie Zugang zu ausländischen Schlichtungsstellen und -Verfahren zu erhalten.

Die mit drei Juristen und einer Datenbankspezialistin operierende Clearingstelle Deutschland ist bei der deutsch-französischen Beratungsstelle Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl am Rhein angesiedelt.

Die Aufgaben der Clearingstelle bestehen insbesondere in der

• Unterrichtung über Existenz und Besonderheiten der außergerichtlichen Verfahren
• Unterstützung bei der Stellung von Verfahrensanträgen
• Koordinierung und Begleitung der Verfahren EU-weit
• Kontrolle der Funktionsweise und Ergebnisse in Anspruch genommener Verfahren

Ratsuchende können sich telefonisch, per Telefax oder per Email an die Anlaufstelle wenden. Der Service der Clearingstelle ist gebührenfrei.

Kontakt
Clearingstelle Deutschland
EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V.
Rehfusplatz 11
D - 77694 Kehl
Tel +49 7851 991 48 0 / Fax +49 7851 991 48 11
email: [email protected]
Clearingstelle: http://www.eej-net.de