Prozesskostenhilfe - Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

Durch die Richtlinie 2003/8/EG vom 27. Januar 2003 des Rates soll der Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitfällen verbessert werden. Mit Umsetzung dieser Mindeststandards in die Mitgliedstaaten, die bis zum 30. November 2004 erfolgen soll, werden dann folgende Regelungen gelten:

Personenkreis:

• Unionsbürger und Drittstaatsangehörige mit regelmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat,
• die nicht über ausreichende finanzielle Mittel unter Beachtung der in dem Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes vorherrschenden Lebenshaltungskosten verfügen.

Mindestumfang:

• Unterstützung durch einen Rechtsanwalt/eine andere zur Vertretung vor Gericht befugte Person
• Befreiung/Übernahme der Gerichtskosten
• Übernahme der mit dem grenzübergreifenden Charakter einer Streitsache verbundenen Zusatzkosten (Dolmetscher- und Übersetzungskosten, Reisekosten...)

Mindestgarantien:

• größtmögliche Transparen
• Begründung ablehnender Entscheidungen
• Rechtsbehelfe gegen ablehnende Entscheidungen

Verfahren:

• Notifikation durch die Mitgliedstaaten eines Verzeichnisses der für die Übermittlung und den Empfang der Anträge zuständigen Behörden sowie eine Liste der Amtssprachen, in denen die an sie übermittelten Anträge abgefasst sein dürfen
• Erstellung eines Standardformulars
• Einführung eines Dringlichkeitsverfahren

PRAKTISCHES VORGEHEN

Prozesskostenhilfeanträge können dann unter Inanspruchnahme der Hilfe der deutschen Übermittlungsbehörde an das zuständige ausländische Gericht gerichtet werden.

Bis zur Umsetzung der Richtlinie empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

• Klärung der Frage, ob Unionsbürger Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben: Europäisches Justizielles Netzes
• Einschaltung eines deutschen Rechtsanwaltes mit Hilfe eines Beratungsscheins (Amtsgericht)

und/oder

• Einschaltung eines deutschsprachigen Rechtsanwaltes am Ort des zuständigen Gerichts, der dann den Antrag für den Antragsteller stellt (Juristenvereinigung, Konsulat, Rechtsanwaltskammer)