Ein Unternehmer, der über das Internet den Abschluss von Verträgen über Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss für seine Kunden technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe die Kunden eventuelle Eingabefehler erkennen und berichtigen können, und zwar noch vor Abgabe ihrer Bestellung ( § 312 e Abs. 1 Ziff. 1 BGB).

Üblich sind bereits seit längerer Zeit Bestätigungsfelder, die dem Kunden den Text seiner Erklärung zeigen und ihm dadurch die Korrektur von Fehlern ermöglichen. Diese Vorgehensweise ist als Korrekturmechanismus ausreichend.

Zudem muss der Anbieter seinen Kunden noch vor Vertragsschluss Informationen zur Verfügung stellen

• über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  
• über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
  
• darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
  
• darüber, wie der Kunde mit Hilfe der zur Verfügung gestellten technischen Kontrollmechanismen eventuelle Eingabefehler erkennen und korrigieren kann.
  
• über sämtliche einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterworfen hat und über Möglichkeiten eines elektronischen Zuganges zu diesen Regelwerken.

Diese Informationen müssen leicht und verständlich formuliert und abrufbar sein.

Eine Bestellung, die ein Kunde über das Internet vornimmt muss der Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

Ausnahmsweise bestehen diese Verpflichtungen nicht, wenn

• zwischen den Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wurde (§ 312 e Abs. 2 S. 2 BGB), oder wenn
  
• der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wurde (§ 312 e Abs. 2 S. 1 BGB), d.h. wenn sowohl Angebot als auch Annahme durch eine individuelle eMail oder per Telefon erfolgten. Beruht der Kauf auf einer Web-Site, die um die Abgabe von Angeboten wirbt, so handelt es sich dagegen nicht um individuelle Kommunikation.

Außerdem muss der Anbieter seinen Kunden ermöglichen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

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