Der geschäftsmäßige Anbieter eines Teledienstes muss auf seiner Homepage die nachfolgend aufgeführten Informationen zur Verfügung stellen. Die Informationen müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Dies bedeutet, dass sie an gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein müssen. Üblich ist die Darstellung unter dem Titel ’Impressum’, ’Kontakt’ oder ’Webimpressum’, die durch einen Link von der Startseite zu erreichen ist. Um auch die geforderte ständige Verfügbarkeit zu gewährleisten sollte dieser Link über die Navigationsleiste von jeder Seite erreichbar sein. Der Zugang zum Impressum muss ohne wesentliche Zwischenschritte möglich sein. Nach einem neueren Urteil des OLG Hamburg ist ein Impressum dagegen nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar, wenn es unter einem nicht eindeutigen Oberbegriff (dort: „backstage“) geführt wird und/oder der Oberbegriff nicht ohne vorheriges Verschieben (Scrollen) des Bildschirms vollständig lesbar ist.

Die Informationspflichten:

• Name, Anschrift, Vertretungsberechtigter (§ 6 Nr.1 TDG):

  Anbieter von Telediensten, die eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft sind, müssen statt des Namens die Firma einschließlich der Rechtsform und die Anschrift des Sitzes der Gesellschaft angeben. Darüber hinaus muss der Vertretungsberechtigte benannt werden (im Zweifel der gesetzliche Vertreter). Sind mehrere Vertreter vorhanden, sollten aus Transparenzgründen alle genannt werden.
  Die Angabe eines Postfaches als Anschrift reicht grundsätzlich nicht aus.

• E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Anbieters (§ 6 Nr. 2 TDG)
  
• die zuständige Aufsichtsbehörde (§ 6 Nr. 3 TDG):

  Sofern der Teledienst die Ausübung einer Tätigkeit ist, die der behördlichen Zulassung bedarf, muss auch die Kontaktadresse der zuständigen Aufsichtsbehörde angegeben werden, damit der Nutzer sich bei Bedarf über den Anbieter erkundigen kann und bei Rechtsverstößen gegen Berufspflichten eine Anlaufstelle hat.

• das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister in das der Anbieter eingetragen ist sowie die entsprechende Registernummer:

  Die Aufzählung hierzu in § 6 Nr. 4 TDG ist abschließend.

• Akademischer Titel, Verleihungsland, zuständige Kammer, einschlägige berufsrechtliche Regelungen und deren Auffindbarkeit (§ 6 Nr. 5 TDG)

  Für reglementierte Berufe im Sinne der EU-Diplomanerkennungsrichtlinien gelten besondere Informationspflichten. Sie müssen den akademischen Titel, Verleihungsland, zuständige Kammer, einschlägige berufsrechtliche Regelungen und deren Auffindbarkeit angeben:

  Nach deutschem Recht fallen unter diese Vorschrift die „klassischen“ Freien Berufe der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Psychotherapeuten, daneben die Gesundheitshandwerke. Berufe, die grundsätzlich nicht reguliert sind, bei denen aber die Führung eines bestimmten Titels von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, z.B. Architekten, (Beratende) Ingenieure und nahezu alle Heilhilfsberufe (z.B. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) müssen ebenfalls diese Informationen angeben. Bei ihnen löst die Führung des Titels die Pflichten nach § 6 Nr. 5 TDG aus.

  Die zuständige Kammer muss angegeben werden, sofern eine Pflichtmitgliedschaft besteht.

  Berufsrechtliche Regelungen sind alle rechtlich verbindlichen Normen, insbesondere Gesetze und Satzungen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs oder die Führung des Titels sowie ggf. die spezifischen Pflichten der Berufsangehörigen regeln. Die Gesetzes- oder Satzungsüberschrift reichen als Bezeichnung aus.
  Um die Vorschriften zugänglich zu machen, reicht es aus, die Fundstelle im Bundesgesetzblatt oder einer anderen öffentlich zugänglichen Sammlung, auch in elektronischer Form, zu nennen. So kann auch durch einen Link auf eine Sammlung im Netz verwiesen werden.

• Umsatzsteueridentifikationsnummer:

  Inhaber einer Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a Umsatz-steuergesetz müssen auch diese auf ihrer Homepage angeben.
  Die Angabepflicht gilt unabhängig von Beruf und Rechtsform des Anbieters und kann daher auch Gemeinden und Städte treffen, die im Internet auftreten.

zurück