Bei Bestellungen im Internet und bei allen anderen Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu (§§ 312 d, 355 BGB). Der Kunde kann seine Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Um dieses Widerrufsrecht geltend zu machen kann der Kunde entweder die Ware zurücksenden oder dem Händler gegenüber durch eine Mitteilung in Textform den Widerruf des Vertrages erklären.
Die Widerrufsfrist
beginnt bei einer Warenbestellung nicht vor dem Eingang der Ware oder einer
ersten Teillieferung. Bei Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit
dem Tag des Vertragsschlusses.
Der Unternehmer ist allerdings verpflichtet, seinen Kunden über dieses
Widerrufsrecht zu belehren. Dem Kunden steht bis zu dieser Belehrung
ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu.
Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verträge über Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Gaststätten-, Reise- und Hotelgewerbe und Verträge bei Finanzgeschäften oder Immobiliengeschäften, für die spezielle Schutzvorschriften gelten.
Macht der Kunde sein Widerrufs- oder Rückgaberecht geltend, so muss er die gelieferte Ware zurücksenden. Grundsätzlich trägt der Verkäufer die Kosten und das Risiko der Rücksendung. Bei einem Warenwert von bis zu 40 € können dem Käufer aber die Kosten für die Rücksendung vertraglich auferlegt werden.
Darüber
hinaus ist der Verbraucher, der die Ware bereits in Gebrauch genommen hat,
verpflichtet, dem Verkäufer für die hieraus folgende Wertminderung
Ersatz zu leisten. Dies gilt aber nicht, wenn der Verbraucher die Ware nur
geprüft hat.
Der Unternehmer muss seinen Kunden auch hierauf in Textform hinweisen
und ihm Möglichkeiten aufzeigen, mit denen er eine Minderung des Wertes
der Ware verhindern kann. Anderenfalls kann er den Wertersatz nicht verlangen.
Anstelle des Widerrufsrecht können die Vertragsparteien auch ein Rückgaberecht vereinbaren. Dieses kann nur unmittelbar durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, so dass dem Verbraucher keine Möglichkeit verbleibt, die Ware weiter zu nutzen. Der Unternehmer kann einem Verbraucher, mit dem er ein Rückgaberecht vereinbart hat, nicht die Kosten der Rücksendung auferlegen.
Ausnahmsweise ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen,
wenn