Badische Zeitung vom Freitag, 12. Dezember 2003

Für Verbraucher von hüben und drüben

Auch der Kreis unterstützt die deutsch-französische Beratungsstelle "Euro-Info-Verbraucher"

ORTENAU (hrö). Der Ortenaukreis beteiligt sich in diesem Jahr mit 4750 Euro an der deutsch-französischen Informations- und Beratungsstelle "Euro-Info-Verbraucher e. V." in Kehl. Für die Folgejahre bis einschließlich 2006 wird ein Betrag in Höhe von je 4500 Euro zugesichert. Dies beschloss der Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung.

Lediglich Kreisrat Eugen Götz (Freie Wähler) erhob einen sanften Einwand: Ob es vernünftig sei, jetzt schon Zusagen zu machen über Haushaltsjahre, die noch weit in der Zukunft liegen? Grundsätzlich "sind wir ja nicht dagegen - auch nicht hinsichtlich der Höhe des Betrages". SPD-Fraktionschef Günter Gorecky sprach von einer "Ausnahmesituation", der "wir gerecht werden sollten". Letztlich einigte man sich einstimmig auf die Zuschusszusage - vorbehaltlich der Finanzierbarkeit.

Der Verein wurde vor zehn Jahren zur Einführung des europäischen Binnenmarktes gegründet. Laut Kreisbehörde leistet er "eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit bei der Information und Beratung zu grenzüberschreitenden und europäischen Verbraucherfragen". Mitglieder sind die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sowie das französische Chambre de Consommation d'Alsace in Straßburg. "Euro-Info-Verbraucher" ist seit Oktober Teil des neuen "Kompetenzzentrums für grenzüberschreitende und europäische Fragen" in der Villa Rehfus, dem auch noch Infobest, das Euro-Institut und das Sekretariat der Oberrheinkonferenz angehören. Durch die Bündelung sollen Synergieeffekte genutzt werden.

Der Finanzierungsplan des Euro-Info-Verbraucher-Vereins sieht für 2004 ein Budget in Höhe von 194 200 Euro vor. Davon stellt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg über die Verbraucherzentrale 65 835 Euro. Neben den 4500 Euro des Ortenaukreises schießen die Städte Kehl und Offenburg 8800 bzw. 2000 Euro zu. Neben kleineren Beträgen (Beratungsgebühr, Eigeneinnahmen etc.) in Höhe von zusammen 13 715 Euro stammt der Hauptbetrag von vier verschiedenen französischen Organisationen und politischen Einrichtungen in Höhe von rund 100 000 Euro. Der Budgetansatz für 2005 ist gleich, der für 2006 leicht erhöht.

"Euro-Info-Verbraucher" hat unter anderem die Aufgabe als deutsche Clearingstelle für außergerichtliche Streitbeilegung, ist deutsche Verbindungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr. Der Verein hat zudem die Anerkennung als gemeinsames Europäisches Verbraucherzentrum beantragt.