2001




Welche Bilanz können wir für den Verbraucherschutz in unserer Grenzregion ziehen



Den im Verlauf eines Jahres ausgeführten Tätigkeiten Rechnung tragen, bedeutet von den Erwartungen, den Fragen und auch Schwierigkeiten Zeugnis abzulegen, denen Tausende von Verbrauchern in ihrem Alltag begegnen. Es bedeutet aber auch eine Überlegung darüber anzustellen, wo die Ursachen für diese Probleme, ja diese Fehlfunktionen liegen. Neun Jahre nach Errichtung des Gemeinsamen Marktes befindet sich das Europa der Verbraucher noch immer im Aufbau. Der Durchsetzung der Rechte des Verbrauchers im Ausland stehen nach wie vor echte Hindernisse im Weg.
Ausgehend von den Fragen und Problemen auf diesem Gebiet haben wir uns bei den Tätigkeiten des Jahres 2001 darauf konzentriert, Denkprozesse auszulösen sowie Austausch und Verständigung mit den Akteuren in Wirtschaft, Verwaltung und Politik anzuregen. Nach mehreren Jahren Erfahrung sind wir davon überzeugt, dass eine Harmonisierung der Verbraucherrechte unvermeidlich ist, um allen ein Minimum an Schutz zu sichern, um das Vertrauen der Bürger, ohne das der gemeinsame Markt nicht funktionieren kann, zu schützen und auf ein festes Fundament zu stellen.

Das bedeutet auch Verständnis dafür zu wecken, dass die Verwirklichung der europäischen Idee ein langwieriger Prozess ist und sich diese Idee erst noch gegen nationale protektionistische Bestrebungen in Wirtschaft und Verwaltung durchsetzen muss, die in der Tat nur den Versuch darstellen, eine bestimmte nationale Idee zu retten.

Ein Blick auf das Jahr 2001 an der deutsch-französischen Grenze wirft folgende Überlegungen auf:

  • Ist es heutzutage noch gerecht, den Verbraucher glauben zu lassen, er habe die Freiheit, ein Auto in einem anderen Land als dem seinen zu kaufen, wenn die Zulassung in seinem Heimatland nur nach Durchlaufen eines sehr langen und kostspieligen Verfahrens möglich ist?
  • Ist es heutzutage noch hinzunehmen, dass die Steuerbehörden zweier verschiedener Länder für ein im Ausland gekauftes Fahrzeug zweimal die Entrichtung der Mehrwertsteuer verlangen können, obwohl das Verbot der Doppelbesteuerung als Grundprinzip beim Aufbau des gemeinsamen Marktes festgeschrieben wurde?
  • Ist es heutzutage noch zu rechtfertigen, dass sich der Verbraucher ungeachtet des europäischen Versicherungsmarktes nicht ohne weiteres in einem anderen europäischen Land als dem seinen versichern kann?
  • Ist es heute noch vertretbar, die Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls hinauszuzögern oder gar zu verhindern, nur weil das Opfer im Ausland lebt und wenig Möglichkeiten hat, seine Rechte durchzusetzen?
  • Ist es heutzutage noch zulässig die Segnungen des E-Commerce zu preisen, obwohl der Verbraucher nur über wenig Möglichkeiten verfügt, die ihm gegen seinen im Ausland ansässigen Verkäufer zustehenden Rechte geltend zu machen?
  • Ist es heutzutage noch nachzuvollziehen, dass zwielichtige Geschäftsleute von juristischen Grenzen profitieren, um ungestraft ihren Betrügereien nachgehen zu können?
Diese Beispiele, auf die wir später noch im Detail eingehen werden, zeigen die Anfälligkeit des großen Projekts Europa gegenüber schädlichen Einflüssen. Diese Hindernisse und Schranken werden nicht eher verschwinden als die Erbauer und alle Akteure des Gemeinsamen Marktes das Gefühl haben, eine gemeinsame europäische Gesellschaft zu bilden.

Im Laufe des Jahres 2001 wurden die Aktivitäten rund um folgende Themenschwerpunkte entwickelt:

  • Die Verbreitung grenzüberschreitender Verbraucherinformation, mit der Auflage dreier neuer Broschüren, die den Verbraucher vor seinem Kauf im Ausland nützlich und praxisnah beraten sollen
  • Die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen einer Seminarreihe zu grenzüberschreitenden Verbraucherfragen, im Rahmen des PAMINA-VERBRAUCHER-PROGRAMMS (Palatinat/Mittlerer Oberrhein/Nord-Alsace).
Diese Seminare waren ein Forum für Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden der Region, die so die Möglichkeit hatten, die Standpunkte zu den gestellten Fragen zu ermitteln und ihre Meinungen auszutauschen. Zu jedem dieser Seminare wurde ein Seminarbericht in deutscher und französischer Sprache erstellt und im Internet veröffentlicht.
  • Spezielle Informationskampagnen:
Um die Anfragen der Verbraucher zum Euro und seine Auswirkungen in unserer Region zu beantworten, wurden zahlreiche Aktionen gegenüber dem Verbraucher realisiert. Darunter die Einrichtung einer Telefonhotline, die ausschließlich dem Euro gewidmet war.

Ein weiterer Augenmerk wurde 2001 auf die Bildung eines Netzwerks von Ansprechpartnern in Frankreich und Deutschland gelegt, um den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verbraucherorganisationen zu stärken.

Ein weiterer Augenmerk wurde 2001 auf die Bildung eines Netzwerks von Ansprechpartnern in Frankreich und Deutschland gelegt, um den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verbraucherorganisationen zu stärken.
Dieses gerade im Aufbau befindliche Netzwerk ist dazu bestimmt, Verbraucherstreitigkeiten ohne Gerichtsverfahren beizulegen, um den Rechtsweg, den die Verbraucher in Streitigkeiten mit Gewerbetreibenden oder Lieferanten aus einem Land der EU bislang beschreiten mussten, zu vereinfachen.
Dank dieses Projekts wird die Beobachterrolle, die EURO-INFO-VERBRAUCHER im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels spielt, weiter verstärkt, und dies wiederum erlaubt es uns, den Interessen der deutschen und französischen Verbraucher besser zu dienen.

Ein Dank an all diejenigen, die unserer Einrichtung ihr Vertrauen geschenkt haben und die so das gemeinsame Bemühen unterstützen, jedem von uns zu helfen, ein besseres Verständnis von dem zu bekommen was Europa heute ist: Eine freilich noch verbesserungsfähige, aber - gerade hier im Grenzgebiet - bereits allgegenwärtige Alltagswirklichkeit.