AFP, 02.09.2002
Wenn die Lederjacke aus Griechenland Kopfschmerzen auslöst

- Beschwerdestelle hilft bei Ärger mit EU-weiten Geschäften
- Klagen über Ferienwohnungen besonders häufig

Von Jutta Hartlieb=Kehl, 2. September (AFP)

Die Lederjacke vom letzten Griechenland-Urlaub riecht unangenehm und löst Kopfschmerzen aus, die Ferienwohnung in Spanien war ein Reinfall und die in Holland schon bezahlte Ladung Tulpenzwiebeln kam nie an. Von Problemen mit grenzüberschreitenden Geschäften im EU-Binnenmarkt kann Anke de Villepin ein Lied singen. Die 35 Jahre alte Juristin ist Leiterin der deutschen Anlaufstelle, die Verbrauchern bei Problemen dieser Art aus der Patsche helfen soll.

Seit die zu einem EU-weiten Netz gehörende so genannte Clearingstelle Anfang März feierlich in der badischen Grenzstadt Kehl eröffnet wurde, können die drei Mitarbeiter nicht über Langeweile klagen. Mehr als 150 Beschwerden landeten bereits auf ihren Schreibtischen. 128 davon wurden von Deutschen eingereicht, die Probleme mit einem Vertragspartner in einem anderen EU-Land hatten. Die übrigen Fälle betreffen Kunden aus dem europäischen Ausland, die sich von deutschen Firmen geprellt fühlen.

Ein Schwede beispielsweise wandte sich an die Clearingstelle, weil sein Gebrauchtwagen aus Deutschland schwere Mängel aufwies; ein Norweger wartete vergeblich auf die versprochene Rückzahlung der deutschen Mehrwertsteuer für eine Kreissäge. Ein Däne beschwerte sich über den schlechten Zustand eines in Deutschland gemieteten Wohnmobils, ein Deutscher über die miserable Ausstattung seiner spanischen Ferienwohnung. Aufgabe der Clearingstelle ist es, solche Streitfälle durch Schlichtung zu lösen und den Betroffenen somit den langwierigen und oft aussichtslosen Gerichtsweg zu ersparen.

De Villepin und ihre Kollegen versuchen, direkt zwischen den Betroffenen zu vermitteln, oder sie leiten die Beschwerden an entsprechende Gremien in Deutschland beziehungsweise die Clearingstellen in anderen EU-Ländern weiter. Im Falle des schwedischen Autokäufers etwa schalteten sie die Schlichtungstelle der zuständigen Kraftfahrzeug-Innung ein, die den Händler rasch zum Einlenken brachte: Er erstattete einen großen Teil der Reparaturkosten. Auch im Streit um ein per Internet gemietetes Hotelzimmer in Amsterdam konnten sie eine "kundenfreundliche Geste" erzielen - der deutsche Kunde erhielt einen Teil seiner Anzahlung zurück.

Besonders viele Deutsche beschweren sich über so genannte "Time-Sharing- Ferienwohnungen" - etwa, weil sie zu spät merken, dass die Kosten viel zu hoch sind, oder weil sie die Wohnung nicht so nutzen können, wie ihnen zugesagt wurde. Gut 20 solcher Beschwerden leitete die Kehler Clearingstelle bereits nach Spanien weiter. "Dort gibt es regionale Schlichter, die auf Streitfälle dieser Art spezialisiert sind", erläutert de Villepin. Nicht überall in der EU gebe es jedoch ausreichend Anlaufstellen, betont die Juristin. Auch das Netz der Clearingstellen, das je zur Hälfte von der Brüsseler Kommission und den EU-Staaten finanziert wird, sei noch im Aufbau.

Eine Reihe von Fällen sind ohnehin auch durch die besten Schlichter nicht zu lösen - wenn Verbraucher nämlich gerissenen Betrügern auf dem Leim gegangen sind. So ging es beispielsweise einem Deutschen, der bei einer Kaffefahrt nach Holland Gartengeräte und eine große Menge an Tulpenzwiebeln kaufte. Gegen Bares erhielt er einen Lieferschein, doch die Ware kam nie an. Nachforschungen ergaben, dass sich die Firma mittlerweile in Luft aufgelöst hat.

Ähnliches widerfuhr auch einer Reisegruppe, die vergeblich auf den Bus wartete, der sie zum Flughafen bringen sollte. Der in Malta ansässige Veranstalter, eine Briefkastenfirma, war nicht aufzutreiben. "Hier konnten wir den Geprellten nur empfehlen, sich bereits laufenden Sammelklagen anzuschließen". Außerdem melden die Juristen alle Fälle der Brüsseler Kommission - in der Hoffnung, dass dies zur Verbesserung von EU-weiten Verbraucherschutzregeln beiträgt.

+++ Kontakt per Internet über www.eej-net.de, per Telefon unter der Nummer 07851/99148-0 oder über den Postweg: Euro-Info-Verbraucher e.V., Clearingstelle Deutschland, Kinzigstr. 22, 77694 Kehl +++