2001






Blick auf die Aktivitäten des Jahres 2001

   Bearbeitung grenzüberschreitender Reklamationen: 1790 Rechtsstreitigkeiten


Aufteilung nach Wirtschaftssektoren

Grafik


Neun Jahre der Öffnung der wirtschaftlichen Grenzen und dem Wegfall der Steuer- und Zollbarrieren, aber auch neun Jahre europäischer Harmonisierung für einen besseren Schutz des Verbrauchers und Informationsarbeit für eine gesteigerte Anerkennung der Verbraucherrechte im Ausland ergeben:

Nach Auswertung der bei Euro-Info-Verbraucher e. V. eingegangenen Beschwerden existieren noch wesentliche Missstände im grenzüberschreitenden Warenaustausch.

Gerade zu einem Zeitpunkt, in dem mehr als 300 Millionen Europäer endlich von einer einheitlichen Währung profitieren und so ein ganz neues Gemeinschaftsgefühl entwickeln können und damit die positive Realität Europas "in den Händen halten", stehen dem Wunsch vieler europäischer Verbraucher nach innergemeinschaftlichem Handel kaum zu rechtfertigende Hindernissen gegenüber.

Auch wenn sich die grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, die zu einem Mehr an Freiheiten und Rechte geführt hat, einerseits als Integrationsmotor auswirken, sind sie doch andererseits Ausgangspunkt vieler Konflikte. Die Zahl dieser Streitfälle steigt mit der Zunahme der grenzüberschreitenden Handelsgeschäfte und dem Auftreten neuer Verkaufs- und Dienstleistungstechniken. Wir erleben heute die Internationalisierung von Konflikten, namentlich in Regionen mit einer starken wirtschaftlichen Dynamik wie diejenige an der deutsch-französischen Grenze.

Auch übermäßige Bürokratie und teilweise protektionistische Tendenzen spiegeln sich in den zunehmenden und ständig wiederholenden Beschwerden wieder.

Im Laufe des Jahres 2001 ließen sich insbesondere folgende Problemschwerpunkte erfassen:


  • Schwierigkeiten bei der Zulassung von im Ausland gekauften Fahrzeugen durch französische Behörden
  • Doppelbesteuerung im Bereich Mehrwertsteuer für im Ausland gekaufte Personenkraftwagen
  • Probleme im Zusammenhang mit der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in Frankreich unter Beteiligung eines deutschen Bürgers
  • überhöhte und undurchsichtig erhobene Bankgebühren für grenzüberschreitende Zahlungen
  • Grenzüberschreitende Verschuldung von Grenzgängern
  • Zwischenfälle unterschiedlicher Ausgestaltung im Bereich E-Commerce
  • Die grenzüberschreitende Baufinanzierung bleibt auch nach fünf Jahren der Auseinandersetzung ungelöst.
Angesichts des Anstieges grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten wurde ein besonderes Gewicht auf die präventive Aufklärung der Verbraucher gelegt. Presseveröffentlichungen, Fernseh- und Radiobeiträgen und Informationsbroschüren halfen, Ratschläge mit dem Ziel zu verbreiten, Schwierigkeiten von vornherein zu vermeiden. Zahlreiche Problemschwerpunkte wurden aufgearbeitet und an die zuständigen nationalen oder europäischen Stellen weitergeleitet.
Im Rahmen seiner Aufgaben stellt sich EURO-INFO-VERBRAUCHER den immer dringenderen Fragen der Verbraucher auf der Suche nach einer Beilegung ihrer Rechtsstreitigkeiten.
Die umfangreiche juristische Unterstützung stellt eine von den Verbrauchern besonders geschätzte Dienstleistung dar, da sie ja vor allem eine Hilfestellung oder mehr noch ein praktischer Beistand durch Spezialisten bei der Beilegung von Schwierigkeiten ist, denen die Verbraucher bei der Überschreitung ihrer Landesgrenzen begegnen. Die Abwesenheit von Rechtsmitteln des Verbrauchers bringt unvermeidbar den Verlust seines Vertrauens in den gemeinsamen Markt, den Rechtsstaat, seine Institutionen und Europa mit sich.

Im Jahr 2001 wurde Euro-Info-Verbraucher e. V. mit 1790 Reklamationsfällen befasst, wobei 164 als Rechtsstreitigkeit angelegt und erfolgreich abgewickelt wurden.

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich mehrheitlich um Franzosen (1158), was einem prozentualen Anteil von 64,4 % entspricht.

Zusammenfassend nach der geographischen Herkunft der Beschwerdeführer

  • Kaufvertrag: 423 Beschwerden
  • Werksvertrag: 210 Beschwerden
  • Mietvertrag: 52 Beschwerden
  • Finanzdienstleistungen: 396 Beschwerden
  • Versicherungen: 133 Beschwerden
  • Gewinnspiele / Lotterie: 47 Beschwerden
  • Sonstige grenzüberschreitende Fragen 485 Beschwerden
  Thematische Analyse / Fälle